Allgemeine Geschäftsbedingungen der CSB-System AG

Geschäftsbedingungen der CSB-System AG für Überlassung von Software sowie Erbringen von Dienstleistungs- und Rechenzentrumsleistungen

Geschäftsbedingungen der CSB-System AG für Hardwarekauf und Hardwarewartung

 

Geschäftsbedingungen der CSB-System AG für Überlassung von Software sowie Erbringen von Dienstleistungs- und Rechenzentrumsleistungen

Gegenstand dieser Bedingungen

Diese Bedingungen beziehen sich auf sämtliche Vertragsgegenstände, die jetzt und in Zukunft von CSB für den Kunden im Verkehr zwischen Unternehmen erbracht werden, insbesondere überlassene Software, Speicherkapazität sowie erbrachte Dienstleistungen, wobei Anzahl, genaue Bezeichnung, Höhe der notwendigen Lizenzgebühr und sonstige Kosten sich ausschließlich aus den Produktscheinen bzw. den Individualverträgen ergeben. CSB bietet hierzu u. a. die zeitweise, mietweise Nutzung der Softwareanwendungen über eine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage von Anwendungsdaten gegen Entgelt an. Der Kunde kann zusätzliche Hardware für den Einsatz bei ihm vor Ort nach den CSB-Hardwarekauf- und Wartungsbedingungen erwerben und einen Hardware-Wartungsvertrag beauftragen.

1. Angebote

1.1. Angebote von CSB sind bis maximal sechs Wochen nach Angebotsdatum gültig und erlöschen automatisch nach Ablauf dieser Frist, sofern sie nicht von dem Kunden schriftlich angenommen werden.

1.2. Angebotsunterlagen (Produktbeschreibungen, Musterunterlagen u. ä.) bleiben Eigentum von CSB und dürfen ohne Zustimmung von CSB weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Kunde hat für die Erstellung dieser Unterlagen eine Vergütung entrichtet.

2. Vertragsabschluss

2.1. Zum Vertragsabschluss kommt es durch beiderseitige Unterzeichnung des Produktscheins bzw. des Individualvertrags. Bei Dienstleistungen kann der Vertragsschluss alternativ auch durch Erbringung der Leistung erfolgen, soweit die Parteien im Vorfeld nicht einen Vertragsschluss mittels der Unterzeichnung von Produktscheinen herbeigeführt haben.

2.2. Bezüglich der werbenden Darstellungen handelt es sich, im Gegensatz zu den Produktbeschreibungen in den Vertragsdokumenten, lediglich um unverbindliche Aussagen. Produktbeschreibungen und Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart oder garantiert, wenn die Vereinbarung oder Garantie seitens CSB ausdrücklich im Hinblick auf dieses Merkmal oder diese Eigenschaft schriftlich erfolgt ist.

2.3. Eine Verpflichtung von CSB zur Abbildung von Geschäftsprozessen vormaliger, beim Kunden eingesetzter Software bedarf im Einzelnen der schriftlichen Vereinbarung. Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus den Produktscheinen in Verbindung mit der von CSB überreichten, detaillierten Leistungsbeschreibung.

3. Mietvertragsgegenstände und Lizenzen

3.1. Standard- und erweiterte Standardsoftware werden dem Kunden mietweise zu den Lizenzvertragsbedingungen gemäß den Ziffern 3.1–3.11 überlassen. Der Mietzins ist in Form von monatlichen Lizenzgebühren im Voraus für den jeweiligen Kalendermonat bis zum 15. Kalendertag per Bankeinzug oder als Einmallizenzgebühr zu entrichten.

3.2. CSB stellt die Software gemäß Lizenzvertrag in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Version zur Verfügung.

3.3. Die Software wird in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Sämtliche Dokumentation hierzu, insbesondere Handbuch und Hilfetexte, sind nicht in der offiziellen Landessprache, sondern nur in Deutsch oder Englisch gehalten und werden ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Dem Kunden steht daher eine vollständige Softwaredokumentation (ausschließlich der Schnittstellenbeschreibung) wahlweise in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung.

3.4. CSB räumt dem Kunden an der CSB-Software nebst zugehörigen Dokumentationen und späteren Ergänzungen ein nicht ausschließliches und nicht seitens des Kunden auf Dritte übertragbares, befristetes Nutzungsrecht ein; § 34 III UrhG findet keine Anwendung. Der Kunde hat das Recht, die überlassenen Programme ausschließlich auf der Datenverarbeitungseinheit mittels Datenfernübertragung im CSB-Rechenzentrum oder auf den Servern in seinem Unternehmen zu nutzen. „Nutzen“ umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern der Programme und der Datenbestände in die bestimmte Datenverarbeitungseinheit, die Ausführung der Programme, die Verarbeitung der Datenbestände alleine mittels der von CSB überlassenen Ausführungssoftware beim Kunden oder im CSB-Rechenzentrum.

3.5. Der Miet- und Lizenzvertrag beginnt mit der erstmaligen Freischaltung der im Ursprungsauftrag genannten Basismodule im CSB-Rechenzentrum oder auf den Servern des Kunden, wie er in dem entsprechenden Produktschein genannt ist. Die Lizenzlaufzeit für die überlassenen Softwareprogramme richtet sich folglich nach der Laufzeit des Mietvertrages über die Rechenzentrumsleistungen oder der Laufzeit des Mietvertrages über die dem Kunden zur Verfügung gestellte Software. Die Mindestlaufzeit dieses Miet- und Lizenzvertrags beträgt drei Jahre nach der erstmaligen Freischaltung, wie sie vorstehend beschrieben ist. Das Lizenzrecht für zusätzlich erworbene Module ist von dem Bestehen des Nutzungsrechtes der Basismodule abhängig und unterliegt den für die Basismodule geltenden Beendigungstatbeständen.

3.6. CSB entwickelt für vom Kunden vorgegebene Aufgabenstellungen, die nicht mit der Standardsoftware abgedeckt werden können, zur Zeit des Vertragsschlusses mögliche, zweckmäßige und zumutbare Lösungen (Hierbei handelt es sich um individuell auf Kundenanforderung erstellte Software (Individual-, Sondersoftware)(Sondersoftware als erweiterte Standardsoftware). Eigenschaften/Funktionalitäten der erweiterten Standardsoftware gelten nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung im Pflichtenheft schriftlich erfolgt ist. Individuell erstellte Programme (Sondersoftware als erweiterte Standardsoftware) werden dem Kunden vorgeführt und sind von ihm unverzüglich zu überprüfen und schriftlich als den vereinbarten Eigenschaften entsprechend zu bestätigen. Werden individuell erstellte Programme trotz Aufforderung nicht entsprechend bestätigt, aber gleichwohl genutzt, so gelten sie 4 Wochen nach Übergabe als bestätigt, sofern CSB nicht zuvor wesentliche Programmmängel gemeldet werden und eine Bestätigung unter Hinweis auf die Mängel ausdrücklich abgelehnt wird. Alle wesentlichen Abläufe und Geschäftsprozesse sind vom Kunden im Business Process Management abzubilden und auf ihre Eignung zu testen.

3.7. Der Kunde darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. Der Kunde nutzt die Software limitiert auf die in den Produktscheinen angegebene Gesamtanzahl von Usern.

3.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an den CSB-Anwendungen vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern CSB sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist. Die vollständige Entfernung der CSB-Software von einer, mehreren oder allen Datenverarbeitungsanlagen des Kunden bei Beendigung des Vertrags gilt nicht als Änderung.

3.9. CSB wird den Kunden bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter freistellen, sofern der Kunde CSB von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und CSB alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. CSB wird dem Kunden darüber hinaus entweder das Recht zum weiteren Gebrauch der Software verschaffen oder die Software derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird bzw. die Software zurücknehmen und die an CSB entrichtete Lizenzgebühr abzüglich eines die Nutzungszeit der Software berücksichtigenden Betrages erstatten. In diesem Fall wird eine Nutzungszeit von drei Jahren angesetzt. Die vorgenannten Verpflichtungen von CSB bestehen nicht, wenn der Kunde von CSB geliefertes Lizenzmaterial abändert oder in einer nicht in CSB-Dokumentationen beschriebenen Weise verwendet oder nicht mit von CSB gelieferten Produkten einsetzt.

3.10. Der Kunde gestattet CSB, die Einhaltung der Lizenzbestimmungen durch eine Überprüfung vor Ort in den Geschäftsräumlichkeiten des Kunden oder alternativ mittels Onlineauswertung der genutzten Softwaremodule, des Nutzungsgrades der Softwaremodule und der Anzahl der Nutzer ohne Auswertung personenbezogener Daten regelmäßig zu kontrollieren (Softwareauditierung).

3.11. CSB gewährt dem Kunden das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

4. Installationsvorbereitung, Installation, Wartung und Anschluss von Geräten anderer Hersteller

4.1. Die sach- und fachgerechte Installationsvorbereitung einschließlich notwendiger Stromversorgung beim Kunden obliegt dem Kunden auf seine Kosten und ist rechtzeitig, ohne vorherige Anfrage seitens CSB, durchzuführen.

4.2. Die Installation der Software im Rechenzentrum oder beim Kunden wird von CSB auf Kosten des Kunden vorgenommen. Diese Kosten für die Installationsarbeiten und das dazu erforderliche Installationsmaterial werden gemäß der Preisübersicht für Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen von CSB und dem entsprechenden Produktschein ausgewiesen.

4.3. CSB haftet nicht für die technische und/oder rechtliche Möglichkeit zum Anschluss von Geräten anderer Hersteller an die von CSB gelieferte Hardware bzw. überlassene Software.

4.4. CSB haftet nicht für die Lauffähigkeit von Software anderer Hersteller auf von CSB gelieferter Hardware bzw. auf vom Kunden für den Betrieb des CSB-Systems bereitgestellter Hardware.

4.5. CSB haftet bei dem Einsatz und der Verwendung der CSB-Software nicht für die Einhaltung von Industrienormen, DIN-Normen und sonstigen nicht gesetzlichen Vorschriften, sofern deren Einhaltung nicht ausdrücklich vereinbart wird.

4.6. CSB leistet für den Fall, dass von ihr gelieferte Hard- oder Software mit solcher Software verbunden wird, die nicht von CSB stammt, keinerlei Gewähr für die Lauffähigkeit einer solchen Fremdsoftware auf der von CSB gelieferten Hardware bzw. für die Kompatibilität mit der von CSB selbst gelieferten Software.

4.7. Die CSB-Software entspricht dem Stand der Technik in Deutschland als internationaler Softwarestand, mit den unter Ziffer 4.3-4.5 genannten Einschränkungen. CSB bemüht sich, die Anforderungen ausländischer Rechtsordnungen in der Regel schnellstmöglich umzusetzen.

5. Rechenzentrumsleistungen

5.1. CSB ermöglicht dem Kunden eine zentrale Speicherung und die Verarbeitung seiner Daten durch den Betrieb der in den Produktscheinen genannten Software.

5.2. CSB wird hierfür in seinem Rechenzentrum die erforderliche organisatorische und technische Infrastruktur zur Verfügung stellen und die Funktionen gemäß den einzelvertraglichen Leistungsbeschreibungen für den Kunden bereitstellen und gebrauchstauglich halten.

5.3. CSB wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet (Clients) mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

5.4. CSB schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von CSB unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet seitens des Kunden weltweit abrufbar sind. CSB übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu den CSB-Anwendungen, welcher durch den Kunden eingeleitet wird. Die garantierte Verfügbarkeit der CSB-Anwendungen muss der Kunde über einen zusätzlichen SLA-Vertrag absichern, dessen Leistungen nicht Gegenstand der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Alle im Angebot bzw. im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

6.2. Soweit Zubehör und Betriebsmaterial versandt werden, gelten die Preise ab Versandstation zzgl. Porto, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6.3. Verzögert sich die Auslieferung und Installation aus vom Kunden allein zu vertretenden Gründen um mehr als vier Monate über den im Produktschein eingetragenen Installationstermin hinaus, so ist CSB berechtigt, dem Kunden die entstandenen Kosten entsprechend den zum Zeitpunkt der Installation gültigen Listenpreisen in Rechnung zu stellen.

6.4. Alle Rechnungen sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse an CSB zu zahlen.

6.5. Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

6.6. Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, ist CSB berechtigt, auf die offene Geldschuld des Kunden Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Verzug zu berechnen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens seitens des Kunden bleibt vorbehalten.

7. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit

7.1. Liefertermine oder -fristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von CSB schriftlich bestätigt worden sind und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Erbringung der Mitwirkungspflichten seitens des Kunden. Diese Fristen beginnen mit dem entsprechenden Produktschein und sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten. Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch CSB setzt stets voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur rechtzeitigen Installationsvorbereitung und zur Zahlung, sowie seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt. Ansonsten verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine automatisch zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde nachträglich Anforderungen an die Projektorganisation oder die Programmierung durch CSB stellt, die nicht bereits im Vorfeld schriftlich vereinbart worden sind.

7.2. Überschreitet CSB schriftlich vereinbarte und bestätigte Liefertermine bzw. –fristen für die Erstinstallation der Software um sechs Wochen oder mehr, so kann der Kunde CSB schriftlich auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt CSB in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen, mit denen CSB in Verzug ist, zurückzutreten. Teillieferungen/Teilleistungen, mit denen CSB sich nicht in Verzug befindet, sind von dem Rücktrittsrecht nicht berührt.

8. Zugangs- und Verfügbarkeitszeiten

8.1. Die vertragsgegenständlichen CSB-Anwendungen sind über Datenfernübertragung im CSB-Rechenzentrum abrufbar, soweit

a. CSB zu Wartungszwecken nicht mit einem Vorlauf von zwei Arbeitstagen die Unterbrechung des Zugangs zu den CSB Anwendungen mitteilt,

b. die von Dritten zur Verfügung gestellte Datenfernübertragung keine Störung aufweist, unabhängig davon, ob die Datenfernübertragung in den Leistungsbereich von CSB fällt, soweit CSB an dem Ausfall kein Verschulden trifft,

c. nicht ein nicht vorhersehbarer Softwarefehler den Ausfall der CSB-Anwendungen bewirkt.

8.2. Bei einem nachgewiesenen Ausfall des Zugangs zu den CSB-Anwendungen im CSB-Rechenzentrum, welche keine Fallgestaltung gemäß Ziffer 8.1.a bis 8.1.c darstellt, und mehr als 12 Stunden ununterbrochen andauert, kann der Kunde eine Minderung der monatlichen Vergütung um 3 % pro Kalendertag der Nichtverfügbarkeit der Anwendungen geltend machen. Das Minderungsrecht besteht nicht, sofern und soweit CSB den Ausfall in dem betreffenden Monat nicht zu vertreten hat. Im Übrigen gilt Ziffer 11.

8.3. Die Gesamtverfügbarkeit der vertragsgegenständlichen CSB-Anwendung beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel und ist ebenfalls im Produktschein geregelt.

9. Gewährleistung

9.1. CSB ist verpflichtet, Mängel an der CSB-Software innerhalb angemessener Frist zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung, wobei CSB zwei Nachbesserungsversuche zustehen. Nach Fehlschlagen des zweiten Nachbesserungsversuches ist eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauches zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, alle Mängel nach ihrem erstmaligen Auftreten unverzüglich CSB schriftlich anzuzeigen.

9.2. Der Kunde wird bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln mitwirken. Der Kunde ist verpflichtet, CSB nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Produktbeschreibung bzw. den Vorgaben im Pflichtenheft zur Verfügung zu stellen und den Mangel nachvollziehbar schriftlich zu beschreiben. CSB wird versuchen, innerhalb angemessener Zeit eine erhebliche Abweichung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass der Kunde das Programm vertragsgemäß nutzen kann, bzw. dafür Sorge tragen, dass im Falle der Umgehung der Zweck des Programms erreicht werden kann.

9.3. Kann bei der Überprüfung durch CSB ein Mangel der Software nicht festgestellt werden, so trägt der Kunde die Kosten der Prüfung, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch oder sonstigen von CSB nicht zu vertretenden Störungen.

9.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Anbringung nicht durch CSB genehmigter Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von CSB autorisierte Dritte entstehen.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1. Sollte es bei der Nutzung der Software zu Störungen kommen, so wird der Kunde CSB von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, CSB unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

10.3. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

10.4. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000.- EUR. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen CSB zur außerordentlichen Kündigung.

10.5. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des CSB entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung CSBs von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, CSB von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche CSBs, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

10.6. Der Kunde wird CSB in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Leistungen auf eigene Kosten unterstützen. Bei den Mitwirkungspflichten des Kunden handelt es sich um echte Pflichten des Kunden.

Er wird auf Anforderung durch CSB oder soweit für CSB erkennbar erforderlich insbesondere
• während der Vertragslaufzeit schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt;
• auf Verlangen von CSB dafür Sorge tragen, dass der Verantwortliche Schulungen in der Nutzung der gepflegten Programme nachweist. Mangelmeldungen haben nur durch den Verantwortlichen oder in seiner Abwesenheit durch seinen Vertreter zu erfolgen;
• Mängel unverzüglich nach Entdeckung über den Hotline-Service melden.
• bei Mangelmeldungen die aufgetretenen Symptome, das Programm sowie die System- und Hardwareumgebung detailliert beobachten und CSB einen Mangel unter Angabe von für die Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen, beispielsweise Anzahl der betroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware und Unterlagen in Textform melden;
• CSB (im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften) bei der Suche nach der Mangelursache unterstützen und (erforderlichenfalls) seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den von CSB Beauftragten anhalten;
• den für die Durchführung der Leistungen von CSB beauftragten Mitarbeitern Zugang zu den Rechnern des Kunden gewähren, auf denen das zu pflegende Programm gespeichert und/oder geladen ist;
• die von CSB erhaltenen Programme und/oder Programmteile (Patches, Bugfixes etc.) nach näheren Hinweisen von CSB testen (unverzüglich), einspielen und die von CSB übermittelten Vorschläge und Handlungsanweisungen zur Mangelbehebung einhalten;
• alle im Zusammenhang mit dem gepflegten Programm verwendeten oder erzielten Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereithalten, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglicht;
• CSB auf eigene Kosten (inkl. Verbindungskosten) einen Remote-Access (VPN-Verbindung oder Remote Desktop Sharing) zur Verfügung stellen. Hierbei wird CSB nach dem Stand der Technik angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Virusinfektionen oder anderen Beeinträchtigungen des Systems CSBs durch Systeme des Kunden treffen.

10.7. Der Kunde ist verpflichtet, eine Testumgebung aufzubauen und bereitzuhalten, um vor Installation der Software oder Installation von Updates oder Upgrades der Software in den Echtbetrieb die Lauffähigkeit der Software bzw. der Updates oder Upgrades in der spezifischen Anwendungsumgebung des Kunden prüfen zu können. Sofern und soweit der Kunde Installationen der Software oder von Updates oder Upgrades selbst vornimmt, ist er verpflichtet, in einer solchen Testumgebung die Lauffähigkeit der Software bzw. der Updates oder Upgrades in seiner spezifischen Anwendungsumgebung selbst zu prüfen und CSB dabei etwaige festgestellte Mängel unverzüglich mitzuteilen, bevor er die Software bzw. Updates oder Upgrades in den Echtbetrieb nimmt.

11. Haftung

Die Haftung von CSB richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen:

11.1. Die Haftung von CSB ist ausgeschlossen, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen etwas Abweichendes geregelt ist.

11.2. CSB haftet jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden
a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von CSB oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten CSBs oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3. Soweit kein Fall gem. 11.2 vorliegt, gilt:
a) CSB haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch CSB oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

b) Bei leicht fahrlässigem Verhalten haftet CSB im Übrigen nicht.

c) Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen CSBs oder Dritter, für die CSB haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für CSB möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister.

d) Darüber hinaus haftet CSB nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den vertragsgegenständlichen Servern, die nicht durch CSB zur Verfügung gestellt werden, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen, sofern CSB für diese Leistungen nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustehen hat.

e) Die verschuldensunabhängige Haftung von CSB für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software gemäß § 536 a I, Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

11.4. Der Kunde ist nur dann berechtigt, das Nutzungsentgelt wegen Mängeln der CSB-Anwendungen zu mindern, hiergegen aufzurechnen, oder diesbezüglich Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn sein Minderungsrecht oder andere Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ansprüche des Kunden wegen Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte gemäß § 812 BGB bleiben unberührt.

11.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

12. Abnahmeverfahren

Entsprechend den Vertragsvereinbarungen ist das Abnahmeverfahren nach den nachstehenden Regeln durchzuführen:

12.1. Liegt ein vertraglich detaillierter Plan zum Abnahmeverfahren vor, so wird dieser unmittelbar vor dem Echtlauftermin durchgeführt.

12.2. Werden im Abnahmeverfahren Fehler bzw. Unzulänglichkeiten festgestellt, so werden diese protokolliert und in zwei Kategorien eingeteilt:
• Kategorie A: Fehler, die den Echtlauf verhindern
• Kategorie B: Unzulänglichkeiten, die einen Echtlauf nicht wesentlich beeinträchtigen.

Die Fehler der Kategorie B behindern die Abnahme nicht. Der Kunde hat die Abnahme unverzüglich zu erklären. Diese Fehler werden mit den entsprechenden Vorgangskontrollen durch CSB im Zeitraum nach Abnahmeerteilung behoben. Die Fehler der Kategorie A schließen die Abnahme zunächst aus, soweit diese in einer Zusammenschau ein produktives Arbeiten mit dem Gesamtsystem unmöglich machen. Nach Beseitigung der Fehler der Kategorie A ist die Abnahme innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu erteilen.

12.3. Ist das Projekt bzw. sind die einzelnen Stufen mehr als sechs Wochen im Echtbetrieb, so gilt das Projekt bzw. Teilprojekt als abgenommen.

13. Vertragsbeendigung/Laufzeit

13.1. Das Mietvertrags- und Lizenzvertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des Produktscheins seitens CSB und wird im Falle von monatlichen Mietzahlungen für einen Mindestzeitraum von sechsunddreißig Monaten geschlossen. Für den Fall der Vereinbarung einer Einmalmietgebühr entspricht der Mindestmietzeitraum demjenigen, für den die Miete im Voraus entrichtet ist. Das Recht zur ordentlichen Kündigung gem. Ziff. 13.2 ist im Mindestmietzeitraum für beide Parteien ausgeschlossen. Sofern mit Abschluss des Miet- und Lizenzvertrages nicht gleichzeitig ein Softwarewartungsvertrag gemäß den vorliegenden Bedingungen abgeschlossen wird, endet das Miet- und Lizenzvertragsverhältnis mit Ablauf von 60 Monaten (5 Jahren). Der Lizenzvertrag über die Nutzung der Software seitens des Kunden endet automatisch mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Das Mietvertrags- und Lizenzvertragsverhältnis endet bei gleichzeitigem Abschluss eines Wartungsvertrages nach Ablauf der ersten 60 Monate (5 Jahre) jedenfalls mit Beendigung des Wartungsvertrages. Die Regelung in Ziff. 13.2 bleibt davon unberührt.

13.2. Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich gekündigt werden, erstmals jedoch sechsunddreißig Monate nach Mietvertragsabschluss unter Einhaltung der Frist von sechs Monaten.

13.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, allerdings mit der Maßgabe, dass CSB bei Nichterfüllung der Leistungsverpflichtung nach vorheriger Abmahnung seitens des Kunden eine angemessene Frist zur Störungsbeseitigung eingeräumt werden muss.

13.4. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann CSB den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für sechs aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Mietzinses, wie er in dem Produktschein genannt ist, in Verzug geraten ist und CSB den Kunden erfolglos unter Hinweis auf die bevorstehende Kündigung und das Entfallen des Lizenzrechts abgemahnt hat.

14. Wartungsvertrag

14.1. Die Laufzeit der Software-Wartung beginnt nach der Installation laut Produktschein bzw. Lieferschein und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann jeweils zum Jahresende, erstmals sechsunddreißig Monate ab Beginn der Wartung, schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres beendet werden. Der Wartungsvertrag endet in jedem Fall mit dem Zeitpunkt, in dem das Mietvertragsverhältnis über die Nutzung der Software beendet wird.

14.2. Ohne Einhaltung einer Frist kann CSB dieses Abkommen beenden, wenn:
• ein Zahlungsrückstand von mehr als sechzig Tagen aus dem Wartungsvertrag besteht,
• der Kunde mit einer Zahlung aus der Überlassung der CSB-Software und/oder der Lieferung von Hardware in Verzug ist,
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

15. Umfang der Wartungsleistung

15.1. CSB betreut die von ihr eingeführte CSB-Software durch folgende Einzelmaßnahmen:
• CSB verpflichtet sich, die jeweilige Programmversion für den Kunden feuersicher aufzubewahren.
• Bei Programmverlusten im Kundenbetrieb wird die aktuelle Programmversion des jeweiligen Kunden von CSB kostenlos nachgeliefert.
• Von CSB für erforderlich gehaltene und entwickelte Programmverbesserungen werden dem Kundenbetrieb kostenlos als Update nachgeliefert.
• Erforderliche Programmänderungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer, Veränderung der Lohnsteuersätze, Krankenkassenbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge etc.) werden von CSB aktuell durchgeführt und dem Kunden kostenlos nur in neuester Version zur Verfügung gestellt.
• CSB unterhält für Fragen des Kundenbetriebes bezüglich der gelieferten CSB-Software eine kostenlose Hotline.
• CSB übernimmt eine ständige Wartung der Software und gewährleistet, dass vorgenommene Verbesserungen der Software-Funktionssicherheit dem Kunden innerhalb der bei ihm installierten Version zur Verfügung gestellt werden (Update).
• Upgrades können Wartungsvertragskunden zu einem kostengünstigen Pauschalpreis erwerben. Wartungskunden mit einem entsprechend erweiterten Software-Wartungsvertrag werden Upgrades kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Falls eine Wartung der Software durch CSB im Kundenbetrieb notwendig wird, so ist die erforderliche Arbeitszeit im Betrieb kostenlos.

15.2. Die vorstehenden Leistungen werden durch die im Produktschein vereinbarte, pauschalierte Wartungsgebühr abgegolten. Die Fahrtkosten und Fahrtzeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. CSB behält sich das Recht vor, im Wartungsfalle bei nicht aktueller Programmversion dem Kunden die aktuelle Programmversion zu liefern. Es obliegt in diesem Fall dem Kunden, die notwendigen systemtechnischen Voraussetzungen für die Lauffähigkeit der neuen Version zu schaffen.

16. Durchführung der Wartungsarbeiten

Die Wartungsleistung wird in den Geschäftsräumen von CSB während der normalen Arbeitszeit durchgeführt. Soweit für die einzelne Wartungsleistung eine Beratung erforderlich ist, wird diese dem Kunden telefonisch gewährt. Fehlermeldungen sind CSB während der normalen Arbeitszeit (08:00–17:00 Uhr) telefonisch oder schriftlich mitzuteilen. Außerhalb der vorstehenden Kernzeiten steht eine telefonische Software-Beratung (Hotline-Notdienst) zur Verfügung. Der Kunde erlaubt CSB, sich per Wahlleitung zu Wartungszwecken in das EDV-System des Kunden einzuwählen.

17. Wartungsgebühr

Die Wartungsgebühr ist das pauschale Entgelt für die in Nr. 15.1 genannten Leistungen und ergibt sich aus dem diesbezüglichen Produktschein. Die Wartungsgebühr erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, um den sich der Verbraucherpreisindex erhöht, mindestens jedoch 2 %, berechnet auf die Gesamtwartungsgebühr. Bei einer Erhöhung der monatlichen Wartungspauschale hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern sich die Wartungsgebühr insgesamt um mehr als 10 % erhöht, unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen seit Bekanntgabe der Anpassung. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mit der angepassten Wartungsgebühr entsprechend weiter. Die Wartungsgebühr wird monatlich per Bank von CSB eingezogen. Die mit der Wartungsleistung zusammenhängenden Nebenkosten, wie z. B. für Daten und Programmträger, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die zurzeit gültige Wartungsgebühr ist der Preisübersicht für Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen zu entnehmen.

18. Schiedsgutachtenvereinbarung

Sollte es zwischen den Vertragsparteien über die von CSB geschuldete Lieferung und Leistung bzw. über den Erfüllungsgrad der geschuldeten Lieferungen und Leistungen zu Meinungsverschiedenheiten kommen, über die die Parteien keine gütliche Einigung finden können, ist zwingend ein Schiedsgutachten eines vereidigten Sachverständigen für EDV-Fragen einzuholen, soweit auch nur eine Partei dies verlangt. Jede Partei kann das Schiedsgutachten einleiten, indem sie die andere Partei schriftlich über ihr Verlangen unterrichtet. Der Schiedsgutachter wird – für beide Parteien verbindlich – durch die IHK Aachen benannt, sofern sich die Parteien nicht innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des vorgenannten Schreibens auf einen Schiedsgutachter einigen. Der Schiedsgutachter hat beiden Parteien rechtliches Gehör zu gewähren. Soweit zwischen den Parteien streitig, trifft der Schiedsgutachter Feststellungen dazu, welche Lieferungen und Leistungen von CSB nach den zugrundeliegenden Verträgen geschuldet sind, und welche dieser Lieferungen und Leistungen seitens CSB bereits erbracht wurden. Stellt der Schiedsgutachter fest, dass CSB ihre vertraglichen Pflichten noch nicht vollständig erfüllt hat und sind diese fällig, so bestimmt er eine angemessene Frist, in der CSB die Gelegenheit hat, die von dem Schiedsgutachter als noch nicht erbracht festgestellten Lieferungen und Leistungen zu erbringen. Nach Aufforderung durch CSB, spätestens mit Ablauf der Frist, stellt derselbe Schiedsgutachter fest, ob CSB ihre vertraglich geschuldeten Lieferungen und Leistungen erbracht hat, sofern dies zwischen den Parteien noch streitig ist. Stellt der Schiedsgutachter bei dieser Überprüfung erneut fest, dass CSB ihre vertraglichen Pflichten noch nicht vollständig erfüllt hat, so bestimmt er eine angemessene Nachfrist, in der CSB die Gelegenheit hat, die von dem Schiedsgutachter als noch nicht erbracht festgestellten Lieferungen und Leistungen zu erbringen. Nach Aufforderung durch CSB, spätestens mit Ablauf der Nachfrist, stellt derselbe Schiedsgutachter fest, ob CSB ihre vertraglich geschuldeten Lieferungen und Leistungen erbracht hat, sofern dies dann zwischen den Parteien noch streitig ist. Stellt der Schiedsgutachter bei dieser Überprüfung wiederum fest, dass CSB ihre vertraglichen Pflichten noch nicht vollständig erfüllt hat, ist zur Geltendmachung der Rechte aus §§ 281, 323 BGB durch den Kunden eine weitere Fristsetzung entbehrlich. Im Falle der Durchführung des Schiedsgutachtenverfahrens ist die Geltendmachung von Schadensersatz vor diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Die Feststellungen des Schiedsgutachters sind für beide Parteien verbindlich. Die Kosten des Schiedsgutachtenverfahrens werden von den Parteien nach den Grundsätzen der §§ 91, 92 ZPO getragen. Über die Kostentragungslast entscheidet ebenfalls der Schiedsgutachter verbindlich.

19. Sonstige Vereinbarungen, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

19.1. Diese Bedingungen haben Gültigkeit, soweit zwischen den Parteien anderes nicht schriftlich vereinbart ist. Bedingungen des Kunden gelten in keinem Fall.

19.2. Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ohne das UN-Kaufrecht, anwendbar.

19.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Düsseldorf, Deutschland, jedoch behält sich CSB vor, Klage am allgemein geltenden Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

19.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. CSB und der Kunde werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19.5. Eventuelle Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der CSB-System AG in ihrer jeweils aktuellen Form.

CSB-System AG
An Fürthenrode 9-15
52511 Geilenkirchen Deutschland
Stand 12/2016

 

Geschäftsbedingungen der CSB-System AG für Hardwarekauf und Hardwarewartung

1. Gegenstand dieser Bedingungen

1.1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für den Erwerb und die Wartung von Hardware, welche von der CSB-System AG erworben und im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen überlassen wurde. Angebote von CSB sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, bis maximal sechs Wochen nach Angebotsdatum gültig. Unter der Voraussetzung, dass sich die von Zulie- ferern festgesetzten Preise nachweisbar um mehr als 30 % zu dem Ursprungsangebot ändern, ist CSB berechtigt, ihr Angebot bis zur Annahme zu widerrufen.

1.2. Angebotsunterlagen (Produktbeschreibungen, Musterunterlagen u. ä.) bleiben Eigentum von CSB und dürfen ohne Zustimmung von CSB weder vervielfältigt, noch an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Käufer hat für die Erstellung dieser Unterlagen eine Vergütung entrichtet.

2. Vertragsabschluss

2.1. Zum Vertragsabschluss kommt es durch beiderseitige Unterzeichnung des Produktscheins. Bei Dienstleistungen kann der Vertragsschluss alternativ auch durch Erbringung der Leistung erfolgen, soweit die Parteien im Vorfeld nicht bereits einen Vertragsschluss mittels der Unterzeichnung von Produktscheinen herbeigeführt haben.

2.2. Bezüglich der Produktbeschreibung der Hardwarekomponenten handelt es sich lediglich um eine allgemeine Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung des spezifischen Hardwareproduktes. Sofern nach Unterzeichnung des Produktscheins einzelne Hardwarekomponenten nicht mehr lieferbar sind, ist es CSB gestattet, diese durch zumindest gleichwertige andere zu ersetzen. Erklärt sich der Käufer mit dieser Alternativlieferung nicht einverstanden, so kann er ausschließlich bezüglich der nicht mehr lieferbaren Komponente einen Teilrücktritt erklären, sofern eine Teillieferung im Hinblick auf die Gesamtlieferung für den Käufer sinnvoll möglich ist. CSB wird dem Käufer über die geänderten Hardwarekomponenten eine aktualisierte Auftragsbestätigung zusenden. Dem Käufer ist bekannt, dass die Hardware-Hersteller laufend technische Änderungen ihrer Produkte vornehmen. Ferner ist der Käufer einverstanden, dass CSB die Produkte in dem zum Lieferzeitpunkt lieferbaren technischen Zustand zur Auslieferung bringt.

3. Installationsvorbereitung, Installation, Wartung und Anschluss von Geräten anderer Hersteller

3.1. Die sachund fachgerechte Installationsvorbereitung einschließlich notwendiger Stromversorgung obliegt dem Käufer auf seine Kosten und ist rechtzeitig, ohne vorherige Anfrage seitens CSB, vor Anlieferung der Hardware durchzuführen. CSB informiert den Käufer über die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Installation.

3.2. Die Installation wird von CSB vorgenommen. Die Installationsarbeiten und das dazu erforderliche Installationsmaterial werden entsprechend der Preisübersicht für Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen von CSB gesondert berechnet. Sofern der Installationsort und Aufstellplatz nicht mit üblichen Transportmitteln erreicht werden kann, ist CSB berechtigt, dem Käufer den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

3.3. Die Wartungsleistung durch CSB setzt unmittelbar nach erfolgter Übergabe der Hardware ein, sofern im Wartungsvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist. 3.4. CSB haftet nicht für die technische und/oder rechtliche Möglichkeit zum Anschluss von Geräten anderer Hersteller an die von CSB gelieferte Hardware bzw. überlassene Software.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle im Angebot bzw. im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

4.2. Soweit Zubehör und Betriebsmaterial versandt werden, gelten die Preise ab Versandstation zzgl. Porto, Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.3. Alle Rechnungen sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse an CSB zu zahlen. Bei Lieferbereitschaft von CSB gilt dies auch dann, wenn die Lieferung aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund bisher unterblieben ist. In diesem Fall darf der Käufer höchstens 10 % des Rechnungsbetrages inkl. MwSt. bis zur tatsächlichen Lieferung zurückbehalten.

4.4. Ansonsten sind jegliche Zurückbehaltungsrechte des Käufers ausgeschlossen. Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig.

4.5. Zahlt der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig, ist CSB berechtigt, auf die offene Geldschuld des Käufers Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Verzug zu berechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4.6. Beantragt der Käufer über CSB im Zusammenhang mit der Bestellung bei CSB die Finanzierung des Kaufgegenstandes durch eine Leasinggesellschaft, so ist der Abschluss des Vertrages mit CSB nicht durch die Annahme des Leasingantrages bedingt. Der Vertrag kommt also auf jeden Fall zustande und die Annahme des Leasingantrages liegt im Risikobereich des Käufers.

5. Gefahrübergang

5.1. Bei Installation durch CSB geht die Gefahr an dem Liefergegenstand nach erfolgter Übergabe auf den Käufer über, auch soweit es sich um eine Teilinstallation handelt.

5.2. Wird der Liefergegenstand an den Käufer versandt, so erfolgt der Gefahrübergang mit der Absendung, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Transport- und Versicherungskosten sowie die Verpackung gehen zu Lasten des Käufers.

6. Konstruktions- und Formänderung

Konstruktions- und Formänderungen der Hardware bis zur Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und zusätzlich die Änderungen dem Käufer zumutbar sind oder für ihn einen Vorteil darstellen.

7. Gewährleistung

7.1. CSB übernimmt für gelieferte Hardware für die Dauer von einem Jahr nach Lieferung die Gewährleistung für das Nichtvorhandensein von Sachmängeln. Der Käufer ist verpflichtet, solche Mängel nach ihrem erstmaligen Auftreten unverzüglich CSB schriftlich anzuzeigen. CSB stehen zur Erfüllung ihrer Gewährleistungsverpflichtung drei Nacherfüllungsversuche pro einzelnem Mangel zu. Nach dem fehlgeschlagenen dritten Nacherfüllungsversuch kann der Käufer seine weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.

7.2. Die Darstellung der CSB-Produkte zum Zwecke der Werbung oder reinen Information beinhaltet keine Leistungsbeschreibungen oder Garantien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Die Geltung der Vorschrift des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB wird ausgeschlossen, soweit nicht CSB nach Maßgabe der Vorschrift des § 444 BGB für den Mangel einzustehen hat. Leistungsbeschreibung und Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart oder garantiert, wenn die Vereinbarung oder Garantie seitens CSB ausdrücklich im Hinblick auf dieses Merkmal oder diese Eigenschaft schriftlich erfolgt ist.

7.3. Der Käufer wird bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln mitwirken. Der Käufer ist verpflichtet, CSB nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Produktbeschreibung bzw. den Vorgaben im Pflichtenheft zur Verfügung zu stellen und den Mangel nachvollziehbar schriftlich zu beschreiben. Das Recht auf Mangelbeseitigung sowie die Rechtsfolgen aus vom Käufer nicht gem. Ziff. 7.1 an CSB gemeldeten, bestehenden Mängeln, enden mit Ablauf von zwölf Monaten nach Übergabe der Hardware.

7.4. Kann bei der Überprüfung durch CSB ein Mangel der Hardware nicht festgestellt werden, so trägt der Käufer die Kosten der Prüfung, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch oder sonstigen von CSB nicht zu vertretenden Störungen.

7.5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Anbringung nicht durch CSB genehmigter Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von CSB autorisierte Dritte oder Verbringung der Geräte an einen von CSB nicht genehmigten Aufstellplatz entstanden sind. Ausgenommen von der Gewährleistung sind außerdem sämtliche dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel sowie Zubehör und sämtliche Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.6. CSB leistet für den Fall, dass von ihr gelieferte Hardware mit solcher Software verbunden wird, die nicht von CSB stammt, keinerlei Gewähr für die Lauffähigkeit einer solchen Fremdsoftware auf der von CSB gelieferten Hardware bzw. für die Kompatibilität mit der von CSB selbst gelieferten Software.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Das Eigentum an dem Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises bei CSB. Auch nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an dem Kaufgegenstand so lange bei CSB, bis alle nachträglich durch CSB gegenüber dem Käufer erworbenen Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen oder sonstigen Leistungen entstanden sind, vollständig bezahlt sind. Übersteigt der Wert der für CSB bestehenden Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so gibt CSB auf Verlangen nach ihrer Wahl insoweit Sicherheiten frei.

8.2. Im Fall des Zahlungsverzuges ist CSB berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen und der Käufer verpflichtet, diesen unverzüglich an CSB herauszugeben. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Dieser hat im Übrigen die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und CSB unverzüglich zu benachrichtigen, soweit Dritte, beispielsweise durch Pfändungen, auf diesen Kaufgegenstand zugreifen. Verweigert der Käufer die Herausgabe des Liefergegenstandes kann CSB nach einer weiteren Fristsetzung von sieben Werktagen für den Zeitraum des Zahlungsverzuges die Lauffähigkeit der Software technisch unterbinden.

9. Wartung

9.1 Vertragsgegenstand ist die Wartung von Hardware durch CSB nach Maßgabe der vorliegenden Bestimmungen. CSB übernimmt im Rahmen und nach Maßgabe der Einzelbestimmungen dieses Vertrages die Wartung zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft der beim Anwender von CSB installierten Hardware.

9.2 Hardware-Identifikation Die Hardware-Wartung wird für die im Lieferschein oder in der Übernahmebestätigung näher bezeichnete Hardware vereinbart.

9.3 Umfang der Wartungsleistung

9.3.1 Der Wartungsvertrag beginnt mit dem in dem unterzeichneten Produktschein genannten Zeitpunkt.

9.3.2 Kommt der Vertrag später als sechs Monate nach Installation und Abnahme der Hardware zustande, wird eine Erstinspektion zur Untersuchung der Wartbarkeit der installierten Hardware durch CSB erforderlich. Die Erstinspektion und gegebenenfalls die Wiederherstellung der Wartbarkeit der installierten Hardware werden von CSB zu ihren jeweils gültigen Preisen und Bedingungen gesondert berechnet.

9.3.3 CSB ist zu Wartungsleistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages nicht verpflichtet, soweit sie durch nicht von CSB zu vertretende äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von CSB selbst durchgeführte oder mit vorheriger Zustimmung von CSB durch Dritte durchgeführte Änderungen, Anbauten oder Wartungsleistungen verursacht worden sind.

9.3.4 Übernimmt CSB nach einem Auftrag des Anwenders Wartungsleistungen, zu denen sie nach diesem Vertrag nicht verpflichtet ist, so werden diese Wartungsleistungen dem Anwender zu den jeweils gültigen Preisen und Bedingungen von CSB in Rechnung gestellt. CSB übernimmt während der Normalarbeitszeit (werktags, ausgenommen samstags, von 08:00-17:00 Uhr) Wartungsleistungen zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft der beim Anwender von CSB installierten und lt. Ziffer 2 dort befindlichen Hardware. Außerhalb der vorstehenden Kernzeiten steht eine telefonisch-technische Hardware-Beratung (Hotline-Notdienst) zur Verfügung.

9.3.5 Wartungsleistungen der CSB-System AG im Überblick:

• CSB verpflichtet sich, im Wartungsfalle für eine Störungsbehebung der Hardware zu sorgen.

• Für Service-Leistungen bezüglich der von CSB gelieferten Hardware hält CSB kostenlos einen technischen Kundendienst bereit.

• Die notwendigen Ersatzteile werden von CSB bereitgestellt und im Wartungsfalle dem Anwenderbetrieb geliefert bzw. eingebaut.

• Bei einer Wartung der Hardware durch CSB im Hause CSB oder im Anwenderbetrieb ist die erforderliche Arbeitszeit kostenlos.

• Falls dem Anwenderbetrieb Ersatzgeräte vorübergehend überlassen werden, erfolgt deren Aufstellung kostenlos.

• CSB unterhält für Fragen des Anwenderbetriebes bezüglich der von CSB gelieferten Hardware eine kostenlose telefonisch-technische Hardware-Beratung.

9.3.6 Die Fahrtzeiten und Fahrtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Ist eine Instandsetzung der fehlerhaften Hardware-Einheiten beim Anwender nicht möglich, werden die Einheiten von CSB ausgetauscht. Ist weder eine Instandsetzung noch ein Austausch möglich, da die fehlerhaften Hardware-Einheiten nicht mehr beschaffbar sind (technische Veraltung, Einstellung der Produktion bei Drittlieferanten), werden die Einheiten von CSB gegen einen Aufpreis auf Grund der Lieferung technisch verbesserter Komponenten gesondert angeboten.

9.4 Laufzeit des Vertrages

9.4.1 Die Laufzeit der Hardware-Wartung beginnt nach der Installation laut Produktschein bzw. Lieferschein und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann jeweils zum Jahresende, erstmals sechsunddreißig Monate ab Beginn der Wartung, schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. 9.4.2 Ohne Einhaltung einer Frist kann CSB den vorliegenden Vertrag beenden, wenn:

• ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei monatlichen Wartungsgebühren aus dem Wartungsvertrag besteht,

• die Wartung durch vom Anwender veranlasste Änderungen oder durch Anschluss an andere, nicht von CSB gewartete Geräte wesentlich beeinträchtigt ist. Dies gilt nicht für Fälle, in denen den Änderungen bzw. dem Anschluss vorher zugestimmt wurde,

• die gerätespezifischen Umgebungsbedingungen nicht mehr den Bedingungen des Herstellers entsprechen. In den genannten Fällen ist CSB berechtigt, die Wartungsleistungen bis zum Wegfall des Kündigungsgrundes zu verweigern.

9.5 Wartungsgebühr

9.5.1 In dem Produktschein sind die jeweils gültigen Wartungsgebühren aufgeführt.

9.5.2 Die Wartungsgebühr ist das pauschale Entgelt für die im Produktschein aufgeführten Geräte und für die unter Ziffer 3 dieses Vertrages genannten Leistungen. Die mit den Wartungsleistungen zusammenhängenden Nebenkosten, wie Zubehörteile, Daten- und Programmträger, Farbbänder, Druckköpfe, Installationsmaterial, sind gesondert vergütungspflichtig und werden entsprechend in Rechnung gestellt. Versandkosten sowie die Fahrtkosten und Fahrtzeiten werden gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle einer Konfigurationsänderung der Hardware (Austausch, Reduzierung der Anzahl von Geräten) erfolgt eine entsprechende Anpassung der Wartungsgebühren ab dem Folgemonat des Eingangs einer Verschrottungsbestätigung bei CSB mit Angabe der Geräteserien-Nummer.

9.6 Haftung

9.6.1 CSB haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von CSB oder eines ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten CSBs oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen

9.6.2 CSB haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer einfachen fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch CSB oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

9.6.3 CSB haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten im Übrigen bei von ihren Mitarbeitern oder von ihnen eingeschalteten Dritten schuldhaft verursachten unmittelbaren Sachschäden bis zu einer Höhe von 50.000 EUR je Schadensereignis und bei Vermögensschäden bis zu einer Höhe von 10.000 EUR je Schadensereignis, höchstens jedoch mit 50.000 EUR in einem Vertragsjahr.

9.6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.6.5 Der Anwender ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CSB zu vertretenden Verlust von Daten haftet CSB nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anwender für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

9.7 Bevor der Anwender CSB eine Maschine zur Wartung übergibt, hat er daraus alle Programme, Daten, Datenträger sowie nicht von CSB gelieferte Zusatzeinrichtungen, Änderungen und Anbauten zu entfernen und für eine Sicherung der Programme und Daten zu sorgen. Bevor der Anwender die Wartungsleistungen in Anspruch nimmt, muss er die Fehlererkennungsverfahren von CSB, insbesondere die Diagnose-Programme, ausführen und CSB die Ergebnisse mitteilen.

9.8 CSB ist berechtigt, Unter-Wartungsverträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Aufrechterhaltung der Wartungsleistungen nach Ziffer 3 der Wartungsleistungen nach Ziffer 9.3 abzuschließen.

10. Sonstige Vereinbarungen, anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1. Diese Bedingungen haben Gültigkeit, soweit zwischen den Parteien anderes nicht schriftlich vereinbart ist. Bedingungen des Kunden gelten in keinem Fall. Darunter fallen auch etwaige Einkaufsbedingungen des Kunden.

10.2. Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht anwendbar.

10.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, soweit es sich bei den Parteien um Vollkaufleute handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Düsseldorf, Deutschland, jedoch behält sich CSB vor, Klage am allgemein geltenden Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. CSB und der Kunde werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

CSB-System AG
An Fürthenrode 9-15
52511 Geilenkirchen
DEUTSCHLAND
Stand: 12/2016

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